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  • AutorenbildRitschi Baumgartner

Schulgemeindeversammlung am 28.11.2023

Parteien sind irritiert über Kommunikation der Primarschulbehörde


«Die Mitte», FDP und SVP haben sich nach intensiven Diskussionen an ihren Parteiversammlungen gegen die Steuerfusserhöhung von 3 Prozent bei der Primarschulgemeinde ausgesprochen. Die Primarschulbehörde unterstellt den Parteien im Seeblick vom 17.11.23, dass sie die finanzielle Lage der Primarschule nicht fundiert analysiert hätten. Die drei Parteien sind irritiert über diesen Vorwurf. Von einer gewählten Behörde darf erwartet werden, dass sie sachlich auf andere Meinungen reagiert.

Die Budgets der Körperschaften wurden an den Parteiversammlungen – wie üblich – kritisch hinterfragt. Dabei wurde nicht nur der Steuerfuss besprochen, sondern auch die einzelnen Budgetposten. Die Parteien anerkennen die Mehrkosten für zusätzliche Schulklasse, Lohnanpassung Kindergartenlehrkräfte und Integrationsklasse. Diese Mehrkosten belaufen sich auf rund Fr. 470'000.-. und sind durch zusätzliche Steuereinnahmen (ohne Steuerfusserhöhung) von Fr. 970'000.- bei weitem gedeckt. Auch ohne Steuerfusserhöhung bleiben der Schule somit noch Fr. 500'000.- für einen weiteren Leistungsausbau. Sparmassnahmen wurden offensichtlich keine geprüft.

Die Parteien werden an der Gemeindeversammlung beantragen, dass über Steuerfuss und Budget in geheimer Abstimmung entschieden wird. Das dafür notwendige Quorum beträgt 25% der anwesenden Stimmberechtigten. Unterstützen Sie das Anliegen der drei bürgerlichen Parteien mit Ihrer Teilnahme an der Gemeindeversammlung vom 28. November (19:30 Uhr, Aula Rebsamen).


Ortsparteien «Die Mitte», FDP und SVP

20.11.2023

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